Obgleich den Einstellungsaltersgrenzen für Professoren im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit eine erhebliche Bedeutung zukommt, sind sie im länderübergreifenden Vergleich sehr unterschiedlich ausgestaltet. Die Spanne der Altersgrenzen reicht konkret von "vor Vollendung des 45. Lebensjahres" in Sachsen-Anhalt bis "vor Vollendung des 55. Lebensjahres" im Saarland. In Hamburg sowie an den rechtlich verselbständigten Hochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen gibt es nach eigenen Angaben gar keine Einstellungsaltersgrenze für Professoren, in Hessen keine rechtlich wirksame.
Die Rechtsquellen für die Einstellungsaltersgrenzen für Professoren in Bund und Ländern sind vielfältig. Sie reichen von den Hochschulgesetzen über die jeweiligen Beamtengesetze bis hin zu den Landeshaushaltsordnungen. In vielen Bundesländern weichen die Einstellungsaltersgrenzen für Professoren von den allgemeinen beamtenrechtlichen Einstellungsaltersgrenzen ab. Zur Gewinnung qualifizierter Fachkräfte sind oft Ausnahmen von der Altersgrenze möglich. Häufig erhöht sich die Altersgrenze auch um die Zeiten der Kinderbetreuung oder der Pflege eines nahen Angehörigen. Die Festsetzung einer Altersgrenze bedarf nach der aktuellen Rechtsprechung einer normativen Regelung. Das unbeschränkt und schrankenlos gewährleistete grundrechtsgleiche Recht des Art. 33 Abs. 2 GG, wonach öffentliche Ämter nach Maßgabe des Leistungsgrundsatzes zu besetzen sind, darf nur auf normativer Grundlage eingeschränkt werden. Von Relevanz sind die Einstellungsaltersgrenzen bei der Übertragung einer Professur im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und vorrangig bei der ersten Übertragung eines Professorenamtes. Unabhängig von den beamtenrechtlichen Einstellungsaltersgrenzen kann eine Professur auch im Angestelltenverhältnis übertragen werden.
Überschreitet der Bewerber bei einer erneuten Übertragung einer Professur die Einstellungsaltersgrenzen des aufnehmenden Dienstherrn, führt das Vorliegen der Voraussetzungen für eine sogenannte Versorgungslastenteilung zwischen dem abgebenden und dem aufnehmenden Dienstherrn häufig zu einer Anhebung der Altersgrenzen (im Sinne einer "Liberalisierung"). Mit Inkrafttreten des Staatsvertrags über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) am 1. Januar 2011 wurde die Regelung des § 107 b BeamtVG modifiziert: "Eine Versorgungslastenteilung findet bei einem Dienstherrenwechsel statt, wenn der abgebende Dienstherr dem Dienstherrenwechsel zugestimmt hat und zwischen dem Ausscheiden und dem Eintritt keine zeitliche Unterbrechung liegt."
Für Professoren gilt diese Zustimmung als erteilt, wenn der Bewerber beim abgebenden Dienstherrn eine Dienstzeit von drei Jahren abgeleistet hat. Für den Fall, dass der (erstmaligen) Übertragung eines Professorenamtes im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit ein Beamtenverhältnis auf Probe oder auf Zeit vorangehen soll, empfiehlt sich aus Gründen der Rechtssicherheit Folgendes: Es sollte eine konkrete Erklärung erwirkt werden, dass ein (intendiertes) Beamtenverhältnis auf Lebenszeit nach positiver Erprobung auch jenseits der allgemeinen Einstellungsaltersgrenze übertragen werden wird. Im Anschluss an eine Umfrage aus dem Sommer 2009 (vgl. hierzu "Einstellungsaltersgrenzen für Professoren - eine Länderübersicht") hat der Deutsche Hochschulverband im Frühjahr 2014 erneut eine Erhebung beim Bund und in den Ländern zu den Regelungen über die Einstellungsaltersgrenzen für Professoren durchgeführt. Bund und Länder wurden neben der Benennung der konkreten Altersgrenze auch um Auskunft gebeten über Ausnahmemöglichkeiten - beispielsweise ein Hinausschieben der Altersgrenze bei Kindererziehung, etc. - sowie darüber, ob in Reaktion auf den Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag Ausnahmen von der Einstellungsaltersgrenze zugelassen werden, wenn Einvernehmen über eine Versorgungsleitung erzielt werden konnte.
Die Ergebnisse der Befragung
Bund
Die Einstellungsaltersgrenze für Beamte ist in der Verwaltungsvorschrift zu § 48 Bundeshaushaltsordnung geregelt. Grundsätzlich darf in den Bundesdienst eingestellt oder versetzt werden, wer das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Findet eine Teilung der Versorgungslasten nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag statt, erhöht sich diese Altersgrenze um fünf Jahre (Antwort des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. März 2014 i.V.m. Forschung & Lehre 2010, S. 412 f.).
Baden-Württemberg
Die Einstellungsaltersgrenze für Beamte ist in § 48 Landeshaushaltsordnung geregelt. Grundsätzlich kann in den Landesdienst eingestellt oder versetzt werden, wer das 42. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Für Professoren erhöht sich die allgemeine Altersgrenze pauschal um fünf Jahre sowie um weitere fünf Jahre, wenn der Bewerber bereits beim Bund oder einem anderen Bundesland als Dozent oder Professor in einem Beamtenverhältnis steht und sein Gesundheitszustand es vertretbar erscheinen lässt. Für die Bertreuung eines minderjährigen Kindes oder die Pflege eines Angehörigen erhöht sich die Altersgrenze für jeden Betreuungs- oder Pflegefall um zwei Jahre. Außerdem erhöht sich die Altersgrenze um die Zeit des tatsächlich abgeleisteten Grundwehrdienstes oder Zivildienstes. Bei eindeutigem Mangel an geeigneten jüngeren Bewerbern darf der Bewerber die Altersgrenzen überschreiten, wenn seine Übernahme bzw. Nichtübernahme unter Berücksichtigung der entstehenden Versorgungslasten einen erheblichen Vor- bzw. Nachteil für das Land bedeutet. Nach der Vollendung des 52. Lebensjahres bedarf es dazu jedoch der Einwilligung des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft. Liegen die Voraussetzungen für die Zahlung einer Abfindung nach § 4 Abs. 1 des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags vor, gelten die erläuterten Beschränkungen nicht (Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst Baden-Württemberg vom 26. Februar 2014).
Bayern
Die Einstellungsaltersgrenze für Professoren ist in Art. 10 Abs. 3 Bayerisches Hochschulpersonalgesetz geregelt. Grundsätzlich darf zum Professor ernannt werden, wer das 52. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. In dringenden Fällen kann das Staatsministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Finanzen Ausnahmen von der Altersgrenze zulassen. Die Einwilligung des Staatsministeriums für Finanzen kann nach der Verwaltungsvorschrift zu Art. 48 Bayerische Haushaltsordnung grundsätzlich nur erteilt werden, wenn der abgebende Dienstherr sich an späteren Versorgungslasten nach Maßgabe des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrags oder der Art. 94 ff. Bayerisches Beamtenversorgungsgesetz oder aufgrund vertraglicher Versorgungslastenverteilung beteiligt (Antwort des Bayerischen Staatsministeriums für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst vom 6. Februar 2014 i.V.m. Forschung & Lehre 2010, S. 413).
Berlin
Die Einstellungsaltersgrenze für Beamte ist in der Ausführungsvorschrift zu § 48 Landeshaushaltsordnung geregelt. Diese Ausführungsvorschrift gilt für landesunmittelbare Körperschaften, zu denen auch die Hochschulen gehören, nicht unmittelbar. Nach Maßgabe der Ausführungsvorschrift zu § 48 Landeshaushaltsordnung darf als Hochschullehrer eingestellt haben, wer das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Nach Vollendung des 50. Lebensjahrs bedarf es der Einwilligung der für die Personalwirtschaft zuständigen Stelle. Die Einwilligung wird erteilt, wenn im Hinblick auf die Besonderheiten des Fachgebietes sowie die Qualifikation des Bewerbers ein dringendes dienstliches Interesse an der Übernahme für das Land besteht (Antwort der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft vom 7.März 2014 i.V.m. Forschung & Lehre 2010, S. 413 f.).
Brandenburg
Die Einstellungsaltersgrenze für Beamte ist in § 3 Abs. 2 Landesbeamtengesetz geregelt. Grundsätzlich darf in das Beamtenverhältnis berufen werden, wer das 47. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Für die Betreuung eines minderjährigen Kindes erhöht sich die Altersgrenze um die entsprechend aufgewendete Zeit, höchstens jedoch um zwei Jahre für jedes Kind. Die oberste Dienstbehörde kann im Einvernehmen mit dem für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministerium Ausnahmen von der Altersgrenze zulassen. Darüber hinaus bedarf es nach § 48 Landeshaushaltsordnung bei Überschreiten der Altersgrenze der Einwilligung des Ministeriums der Finanzen. Mit Blick auf die Versorgungslastenteilung gibt es unter bestimmten Voraussetzungen eine allgemeine Einwilligung des Ministeriums der Finanzen für die Einstellung von Bewerbern bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres. Eine entsprechende allgemeine Ausnahmeregelung des für das allgemeine öffentliche Dienstrecht zuständigen Ministeriums gibt es hingegen nicht. Derzeit befindet sich eine Neufassung des Brandenburgischen Hochschulgesetzes (BbgHG) zur Beschlussfassung im Landtag, die eine grundlegende Änderung vorsieht: Der neue § 43 Abs. 3 BbgHG beinhaltet eine Einstellungsaltersgrenze für Professoren abweichend von der allgemeinen Altersgrenze. Danach darf grundsätzlich zum Professor ernannt werden, wer das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Erhöhung um die Zeit der Kinderbetreuung entfällt (Antwort des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg vom 20. März 2014.) Anm. der Verfasser: Inzwischen ist der erwähnte § 43 Abs. 3 BbgHG in Kraft getreten.
Bremen
Keine Antwort.
Hamburg
Es gibt keine Einstellungsaltersgrenze für Professoren (Antwort der Behörde für Wissenschaft und Forschung der Freien und Hansestadt Hamburg vom 20. März 2014).
Hessen
Es gibt derzeit keine rechtlich wirksame Einstellungsaltersgrenze. Anlässlich der Reform des Hessischen Hochschulgesetzes gibt es freilich Überlegungen, eine Altersgrenze für die erstmalige Berufung in ein Beamtenverhältnis festzulegen (Antwort des Hessischen Ministeriums für Wissenschaft und Kunst vom 5. Februar 2014). Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte 2010 festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Entscheidung keine hinreichende Rechtsgrundlage für eine Altersgrenze bestand.
Mecklenburg-Vorpommern
Die Einstellungsaltersgrenze für Beamte ist in der Verwaltungsvorschrift zu § 48 Landeshaushaltsordnung geregelt. Grundsätzlich darf eingestellt oder versetzt werden, wer das 45. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das Finanzministerium hat nach Maßgabe dieser Vorschrift für Professoren die erforderliche Einwilligung zur Übernahme allgemein erteilt für Bewerber, die das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder wenn die Versorgungslastenquote unter drei Prozent liegt. Die Versorgungslastenquote ist der Prozentsatz, um den sich der Ruhegehaltsanspruch je Beschäftigtenjahr im Land Mecklenburg-Vorpommern erhöht. Eine Versorgungslastenteilung nach dem Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag verringert die Versorgungslast und führt damit zu einer Minderung der Versorgungslastenquote (Antwort des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern vom 24. Februar 2014).
Niedersachsen
Die Einstellungsaltersgrenze für Professoren ist in § 27 Abs. 2 Niedersächsisches Hochschulgesetz geregelt. Grundsätzlich darf zum Professor im Beamtenverhältnis erstmals ernannt werden, wer das 50. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Für die Betreuung eines in der häuslichen Gemeinschaft lebenden minderjährigen Kindes erhöht sich die Altersgrenze um die entsprechend aufgewendete Zeit, höchstens jedoch um drei Jahre. Die Altersgrenze gilt nicht für Bewerber, die sich bereits in einem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit oder als unmittelbare oder mittelbare niedersächsische Landesbeamte in einem Beamtenverhältnis auf Zeit befinden (Antwort des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur vom 6. Februar 2014 i.V. m. Forschung & Lehre 2010, S. 414).
